Zum Sachverhalt:

Die Ast. macht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zeichenrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Die Ast. ist Inhaberin der deutschen Wort-Bild-Marke „Deutsche Mauerwerkstrocknung“, Registernummer 302020106560 (Anmeldetag 19.5.2020):
申请人通过临时法律保护主张商标侵权禁令。申请人是德国文字图形商标“Deutsche Mauerwerkstrocknung”（注册编号 302020106560，申请日 2020 年 5 月 19 日）的所有人。

Die Marke ist eingetragen für folgende Waren und Dienstleistungen:
该商标已注册用于以下商品和服务：

01 Chemische Erzeugnisse in Form von chemischen Substanzen, chemischen Materialien und chemischen Präparaten zur Anwendung bei feuchten Mauerwerken und zur hydrophoben Einstellung von Mauerwerken; Chemische Bautenschutzmittel (Konservierungsmittel), insbesondere Abdichtungsmittel als Feuchtigkeitsschutz zur Abdichtung von Beton, Steinen und Mauerwerk von Häusern;
01 化学产品以化学物质、化学材料和化学制剂的形式，用于湿润的砌体和砌体的防水调节；化学建筑防护剂（防腐剂），特别是作为混凝土、石材和房屋砌体防潮层的防潮剂；

17 Feuchtigkeitsisoliermittel für Gebäude; Isoliermaterial für die Wärmedämmung; Flüssige Dichtungsmassen; Material für die Dichtung; Abdichtmassen; Dichtungsmaterial zum Herstellen von Abdichtungen; Isolierkitte;
建筑用 17 种防潮材料；保温材料；液体密封胶；密封材料；密封胶；用于制作密封的密封材料；绝缘胶

37 Anbringung von Gebäudeisolierungen; Dämmungsarbeiten an Gebäuden; Dämmungsarbeiten an Gebäudeteilen; Abdichtungsarbeiten an Gebäuden; Abdichtungsarbeiten an Gebäudeteilen.
37 建筑隔热工程；建筑隔热工程；建筑部分隔热工程；建筑密封工程；建筑部分密封工程。

Die Ast. vertreibt im gesamten Bundesgebiet chemische Bautenschutzmittel, insbesondere Abdichtungsmittel als Feuchtigkeitsschutz zur Abdichtung von Beton, Steinen und Mauerwerk von Häusern, Abdichtmassen, Dichtungsmaterial und Isolierkitte. Darüber hinaus bietet die Ast. Dämmungs- und Abdichtungsarbeiten an Gebäuden und Gebäudeteilen an.
Ast 公司在整个联邦领土销售化学建筑防护产品，特别是用于混凝土、石材和建筑墙体防水的防水材料，密封胶、密封材料和绝缘胶。此外，Ast 公司还提供建筑和建筑部件的隔热和防水工程。

Der Ag. tritt im geschäftlichen Verkehr unter der Domain „deutsche-mauertrocknung.de“ auf und benutzt auf dieser Internetseite das folgende Logo:
Ag. 在商业活动中以“deutsche-mauertrocknung.de”域名出现，并在该网站上使用以下徽标：

Außerdem befindet sich auf der genannten Webseite auch jenseits des Logos die Wortfolge „Deutsche Mauertrocknung“. Der Ag. bietet u. a. die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden an.
此外，在提到的网站上，除了标志之外，还有“德国墙体干燥”这个词组。代理商提供包括修复潮湿损害在内的服务。

Die Ast. hat beantragt, wie folgt zu tenorieren:

Dem Ag. wird es bei Meidung gesetzlicher Ordnungsmittel untersagt,
禁止违反法定秩序的行为。

• 1. im geschäftlichen Verkehr unter „Deutsche Mauertrocknung“ Sanierungen von Feuchtigkeitsschäden an Immobilien sowie Dienstleistungen zur Gebäudetrocknung und Gebäudeisolierung sowie Abdichtungsarbeiten anzubieten, wenn dies wie folgt geschieht:
  1. 在商业活动中以“德国干墙”名义提供房地产潮湿损害修复、建筑干燥和建筑隔热服务以及防水工程，条件是以下所述：

• 

• 2. unter der Domain „deutsche-mauertrocknung.de“ Sanierungen von Feuchtigkeitsschäden an Immobilien sowie Dienstleistungen zur Gebäudetrocknung und Gebäudeisolierung sowie Abdichtungsarbeiten anzubieten;
  在“deutsche-mauertrocknung.de”域名下，提供对房地产潮湿损害的修复，建筑干燥和建筑隔热服务以及防水工程；

• 3. unter Verwendung von „Deutsche Mauertrocknung“ Sanierungen von Feuchtigkeitsschäden an Immobilien sowie Dienstleistungen zur Gebäudetrocknung und Gebäudeisolierung sowie Abdichtungsarbeiten anzubieten.
  3. 利用“德国墙体干燥”技术对房地产的潮湿损害进行修复，并提供建筑干燥、建筑隔热以及防水工程服务。

Das LG hat mit Beschluss vom 9.11.2023 den Verfügungsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat das LG ausgeführt, dass die Wortbestandteile „Deutsche“ und „Mauerwerkstrocknung“ rein beschreibend und deshalb für den Schutzumfang nicht bestimmend seien. Dies habe zur Folge, dass aufgrund des wesentlich abweichenden Bildbestandteils im Logo des Ag. (drei angedeutete Dächer ohne schützende Hand) und des Fehlens der Silbe „werks“ die für eine Verwechselungsgefahr erforderliche Zeichenähnlichkeit zu verneinen sei. Auch soweit die Ast. ihre Ansprüche auf ein Unternehmenskennzeichen stütze, stünden ihr keine Unterlassungsansprüche zu. Es erscheine bereits zweifelhaft, ob „Deutsche Mauerwerkstrocknung“ als Unternehmensschlagwort ausreichend unterscheidungskräftig sei. Selbst wenn man eine originäre Unterscheidungskraft von „Deutsche Mauerwerkstrocknung“ als Unternehmensschlagwort annähme, wäre der Schutzbereich jedenfalls auf identische Verwendungen beschränkt, woran es im Streitfall fehle.
法院在 2023 年 11 月 9 日的裁定中驳回了临时禁令申请。法院在其裁定中指出，“德国”和“砌体干燥”这两个词组仅具有描述性质，因此并不决定保护范围。这导致由于被告标识中的图像元素明显不同（三个暗示的屋顶没有保护性手部），以及缺少“werks”这一音节，因此无法确认存在导致混淆的标志相似性。即使原告基于企业标识主张其权利，她也没有禁止权。值得怀疑的是，“德国砌体干燥”是否具有足够的区分力作为企业口号。即使认为“德国砌体干燥”具有原始的区分力作为企业口号，其保护范围至少仅限于相同用途，而在争议案件中并不符合这一条件。

Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Ast. hatte keinen Erfolg.
申诉人针对此提出的上诉未获成功。

Aus den Gründen:

18 1. Der Verfügungsantrag ist zulässig.

19 a) Die gestellten Anträge sind hinreichend bestimmt. Auch im Verfügungsverfahren ist ein dem Bestimmtheitsgebot entsprechender Antrag entsprechend § ZPO § 253 ZPO § 253 Absatz II Nr. ZPO § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO erforderlich (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 12 Rn. 2.6). Im Rahmen des § ZPO § 938 ZPO ist das Gericht berechtigt, den Antrag klarzustellen, auszulegen und umzuformulieren, es darf hierbei aber nicht über den Antrag hinausgehen (vgl. Cepl/Voß/Voß, Prozesskommentar, 3. Aufl., ZPO § 938 Rn. 2). Bestehen nach dem Wortlaut des beantragten Verbotstenors einer einstweiligen Verfügung bei isolierter Betrachtung Unklarheiten, bedarf es einer objektiven Auslegung anhand der Antragsschrift und der ihr beigefügten Unterlagen (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 12 Rn. 2.30).
a) 提出的申请已足够明确。即使在临时禁令程序中，也需要符合明确性要求的申请，根据第 253II 号 2 款ZPO（参见 Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, UWG，第 42 版，第 12 条第 2.6 款）。根据第 938 条ZPO的规定，法院有权澄清、解释和重新表述申请，但不得超出申请范围（参见 Cepl/Voß/Voß，诉讼评论，第 3 版，ZPO第 938 条第 2 款）。如果根据临时禁令申请的明文存在不明确之处，需要通过客观解释来解决，根据申请书和附加文件进行（参见 Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen，UWG，第 42 版，第 12 条第 2.30 款）。

20 Vorliegend ist der Antragsbegründung zu entnehmen, in welchen Merkmalen des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Anknüpfungspunkt für den jeweiligen Verstoß und damit das jeweilige Unterlassungsgebot bestehen sollen. Insoweit ergibt sich aus der Antragsbegründung, welche konkreten Verletzungsformen von der Ast. beanstandet werden, nämlich die aus der Anlage ASt. 2 ersichtlichen Nutzungen. Aus den als Anlage ASt. 2 eingereichten Screenshots ist ersichtlich, dass der Ag. die angegriffene Domain und das angegriffene Wort-Bild-Zeichen nutzt und außerdem auf seiner Webseite den folgenden Text verwendet:
根据申请理由，可以得知被攻击行为的特征，构成各自违反的基础和联系点，因此应该存在各自的停止命令。因此，从申请理由中可以看出，被申请人抱怨的具体侵权形式是从附件 ASt. 2 中可见的使用方式。从作为附件 ASt. 2 提交的屏幕截图中可以看出，被申请人正在使用被攻击的域名和被攻击的文字图形标记，并且在其网站上还使用以下文本：

„Deutsche Mauertrocknung Ihr Spezialist für Sanierungen von Feuchtigkeitsschäden an Immobilien.“
德国墙体干燥，您的房地产潮湿损害修复专家。

21 Die Frage, ob die Anträge zu weit gefasst sind, weil in den Anträgen selbst keine Beschränkung auf die aus der Anlage ASt. 2 ersichtlichen konkreten Verwendungsformen enthalten ist, berührt – auch im Hinblick auf ein möglicherweise begehrtes Schlechthin-Verbot – vorliegend die Zulässigkeit nicht. Ob ein weit gefasster Unterlassungsantrag vollständig Erfolg hat oder teilweise der Abweisung unterliegt, weil er auch zulässige Verhaltensweisen erfasst, betrifft nicht die Zulässigkeit des Antrags, sondern seine Begründetheit (vgl. BGH GRUR 2022, GRUR Jahr 2022 Seite 1812 Rn. GRUR Jahr 2022 Seite 1812 Randnummer 16 – DNS-Sperre; BGH GRUR 2021, GRUR Jahr 2021 Seite 758 Rn. GRUR Jahr 2021 Seite 758 Randnummer 19 – Rechtsberatung durch Architektin; BGH GRUR 2014, GRUR Jahr 2014 Seite 393 Rn. GRUR Jahr 2014 Seite 393 Randnummer 47 – wetteronline.de; BGH GRUR 2010, GRUR Jahr 2010 Seite 1020 Rn. GRUR Jahr 2010 Seite 1020 Randnummer 10 – Verbraucherzentrale).
关于申请是否过于宽泛，因为申请本身没有限制到 ASt. 2 附件中明确的具体使用方式，这不涉及申请的可接受性，即使考虑到可能被要求的绝对禁令。一个广泛的禁止申请是否完全成功或部分被驳回，因为它也涵盖了可接受的行为方式，这不涉及申请的可接受性，而是其合理性（参见BGH GRUR 2022 年，1812 段第 16 款 - DNS 封锁；BGH GRUR 2021 年，758 段第 19 款 - 建筑师提供法律咨询；BGH GRUR 2014 年，393 段第 47 款 - wetteronline.de；BGH GRUR 2010 年，1020 段第 10 款 - 消费者协会）。

22 b) Auch ein Verfügungsgrund ist gegeben. Die Vermutung des § MARKENG § 140 MarkenG ist nicht widerlegt. Die Ast. hat die Angelegenheit hinreichend zügig behandelt. Die Ast. hat vorgetragen, dass ihr erst am 6.9.2023 bekannt geworden sei, dass der Ag. im geschäftlichen Verkehr unter „Deutsche Mauertrocknung“ auftrete. Dem ist der Ag. nicht entgegengetreten. Darauf, ob die Ast. selbst Dienstleistungen der Klasse 37 erbringt, kommt es entgegen der Ansicht des Ag. im Rahmen der Dringlichkeit nicht an. Zudem befindet sich die Verfügungsmarke noch innerhalb der Benutzungsschonfrist.
b) 也存在可处分的理由。根据第 140 条MarkenG的推定没有被推翻。申请人已经足够迅速地处理了这件事。申请人声称，她直到 2023 年 9 月 6 日才得知被申请人在商业活动中使用“Deutsche Mauertrocknung”。被申请人没有提出异议。与被告认为的不同，申请人是否提供第 37 类服务并不影响紧急性问题。此外，该处分商标仍在使用宽限期内。

23 2. Es fehlt aber an einem Verfügungsanspruch. Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche stehen der Ast. weder aufgrund einer erstrangig geltend gemachten Markenverletzung noch aufgrund einer Verletzung eines Unternehmenskennzeichens zu, worauf sich die Ast. hilfsweise beruft.
2. 但是缺乏可处分权利。所主张的停止权利对申请人既不是基于首要主张的商标侵权，也不是基于公司标识侵权，申请人辅助地依赖于此。

24 a) Die Unterlassungsansprüche folgen nicht aus § MARKENG § 14 MARKENG § 14 Absatz II 1 Nr. MARKENG § 14 Absatz 2 1 Nummer 2, MARKENG § 14 Absatz V MarkenG.
a) 禁止索赔不是根据 § 14II 1 号 2 来的，V MarkenG。

25 aa) Der Ast. steht aus § MARKENG § 14 MARKENG § 14 Absatz II 1 Nr. MARKENG § 14 Absatz 2 1 Nummer 2, MARKENG § 14 Absatz V MarkenG kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des angegriffenen Wort-/Bildzeichens zu.
aa) 根据第 14II 1 号 2 款，V MarkenG 没有禁止使用受攻击的文字/图像标记的要求。

26 (1) Der Ag. nutzt das Zeichen für Dienstleistungen der Sanierung von Feuchtigkeitsschäden an Immobilien sowie für Dienstleistungen zur Gebäudetrocknung und Gebäudeisolierung sowie Abdichtungsarbeiten. Ausweislich der Anlage ASt. 2 bietet der Ag. unter den angegriffenen Zeichen die „Sanierung von Feuchtigkeitsschäden an Immobilien“ sowie u. a. „Mauerwerksabdichtung“, „Bautrocknung“, „Kellersanierung“ und „Schimmelsanierung“ an. Dienstleistungen zur Gebäudeisolierung umfassen auch Isolierungsarbeiten, die vor dem Eindringen von Feuchtigkeit von außen schützen.
（1）Ag. 使用该标记用于房地产潮湿损害修复服务以及建筑干燥和建筑隔热以及防水工程服务。根据附件 ASt. 2，Ag. 在受攻击的标记下提供“房地产潮湿损害修复”以及“墙体防水”、“建筑干燥”、“地下室修复”和“霉菌修复”等服务。建筑隔热服务还包括防止外部潮湿渗入的隔热工程。

27 (2) Der Ag. nutzt das angegriffene Wort-Bild-Zeichen auch markenmäßig. Das Wort-/Bildzeichen befindet sich auf allen aus der Anlage ASt. 2 ersichtlichen Webseiten in der Kopfzeile. Für die angesprochenen, an Leistungen der Sanierung von Feuchtigkeitsschäden, Bautrocknung und Abdichtungsarbeiten interessierten Verkehrskreise, zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören, stellt sich die Gestaltung der Webseite derart dar, dass die angebotenen Dienstleistungen unter dem Wort-/Bildzeichen als Marke angeboten werden.
（2）被告也在商标上使用被攻击的文字图像标记。该文字/图像标记出现在所有在附件 ASt. 2 中可见的网页的页眉中。对于对潮湿损害修复、建筑干燥和防水工程服务感兴趣的相关交通圈，其中也包括Senats的成员，网站的设计呈现出提供的服务是以文字/图像标记作为商标提供的。

28 (3) Es fehlt aber an einer Verwechselungsgefahr.

29 Die Beurteilung der Verwechselungsgefahr iSv § MARKENG § 14 MARKENG § 14 Absatz II 1 Nr. MARKENG § 14 Absatz 2 1 Nummer 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller rele-
根据第 14 条第 2 款第 1 号MarkenG的规定，评估混淆可能性时应考虑所有相关因素。

vanten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 2021, GRUR Jahr 2021 Seite 724 Rn. GRUR Jahr 2021 Seite 724 Randnummer 31 – PEARL/PURE PEARL).
根据个案的具体情况进行评估。在考虑的因素之间存在相互作用，特别是标记的相似性或相同性以及标记的商品或服务的相似性或相同性，以及较早商标的标识力，因此，商品或服务的相似性较低可以通过标记的相似性较高或较早商标的标识力增强来弥补，反之亦然（BGH GRUR 2021, 724 Rn. 31 – PEARL/PURE PEARL）。

30 (a) Die Verfügungsmarke verfügt über durchschnittliche Kennzeichnungskraft.
(a) 该商标具有一般标识力。

31 Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder – was dem entspricht – durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (BGH GRUR 2017, GRUR Jahr 2017 Seite 75 (GRUR Jahr 2017 76) Rn. GRUR Jahr 2017 Seite 75 Randnummer 19 – Wunderbaum II, mwN; Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rn. 141). Von einer geschwächten Kennzeichnungskraft von Haus aus ist auszugehen, wenn sich ein Zeichen für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar an einen waren- oder dienstleistungsbeschreibenden Begriff anlehnt (BeckOK MarkenR/Thalmaier, 36. Ed., MarkenG § 14 Rn. BECKOKMARKENR 36 MARKENG § 14 Randnummer 295; Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rn. 195). Der beschreibende Charakter kann sich auch aus einer Angabe des Herkunftsortes der Waren oder Dienstleistungen ergeben (vgl. OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2023, GRUR-RR Jahr 2023 Seite 78 Rn. GRUR-RR Jahr 2023 Seite 78 Randnummer 25 – Terra greca; Senat GRUR-RR 2003, GRUR-RR Jahr 2003 Seite 139 – EVIAN/REVIAN II). Für einen Teil der Dienstleistungen, für die die Verfügungsmarke eingetragen ist, ist der Wortbestandteil glatt beschreibend (Abdichtungsarbeiten an Gebäuden; Abdichtungsarbeiten an Gebäudeteilen). Für einen Teil der Waren weist der Wortbestandteil jedenfalls stark beschreibende Anklänge auf (chemische Erzeugnisse in Form von chemischen Substanzen, chemischen Materialien und chemischen Präparaten zur Anwendung bei feuchten Mauerwerken und zur hydrophoben Einstellung von Mauerwerken; chemische Bautenschutzmittel (Konservierungsmittel), insbesondere Abdichtungsmittel als Feuchtigkeitsschutz zur Abdichtung von Beton, Steinen und Mauerwerk von Häusern; Feuchtigkeitsisoliermittel für Gebäude; flüssige Dichtungsmassen; Material für die Dichtung; Abdichtmassen; Dichtungsmaterial zum Herstellen von Abdichtungen; Isolierkitte). Aber auch insoweit führt die Kombination mit dem Bildbestandteil zu einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft. Zwar reichen einfache graphische Gestaltungselemente oder Verzierungen des Schriftbildes, an die sich der Verkehr durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, nicht aus, um in Kombination mit einem nicht unterscheidungskräftigen Wortbestandteil dem Gesamtzeichen Unterscheidungskraft zu verschaffen (vgl. BGH GRUR 2009, GRUR Jahr 2009 Seite 954 Rn. GRUR Jahr 2009 Seite 954 Randnummer 16 – Kinder III). Vorliegend handelt es sich aber um eine Ergänzung des Wortbestandteils durch eine Grafik mit eigenem Aussagegehalt einer das Haus schützenden Hand. Diese Grafik führt nicht nur aus der Schutzunfähigkeit heraus, sondern lässt das Gesamtzeichen eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft erreichen.
如果没有明确的线索表明商标具有高或低的标识力，应当认定其具有普通或者相当于普通标识力（BGH GRUR 2017, 75 (76)第 19 段 - Wunderbaum II, 参见相关判例；Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 第 14 版，第 9 条第 141 段）。如果商标明显与商品或服务描述性术语相关联，应当默认商标具有削弱的标识力（BeckOK MarkenR/Thalmaier, 第 36 版，MarkenG 第 14 条第 295 段；Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 第 14 版，第 9 条第 195 段）。描述性特征也可能源自商品或服务的原产地说明（参见 OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2023, 78 第 25 段 - Terra greca；Senat GRUR-RR 2003, 139 – EVIAN/REVIAN II）。对于注册商标所涵盖的部分服务，其中的文字部分具有明显的描述性（建筑密封工程；建筑部件密封工程）。 对于部分商品，词组成部分至少具有强烈的描述性暗示（化学制品，化学物质和化学制剂形式的化学制品，用于湿润砌体和砌体的防水调节; 化学建筑防护剂（防腐剂），特别是作为混凝土，石材和房屋砌体防潮层的防潮剂; 用于建筑物的防潮隔离剂; 液体密封胶; 密封材料; 密封胶; 用于制作密封的密封材料; 绝缘胶）。但即使如此，与图像成分的组合也具有中等标识力。尽管简单的图形设计元素或书写图案的装饰，交通通过频繁的广告使用已经习惯于，不足以与无区别力的词组成部分结合，使整体标记具有区别力（参见BGH GRUR 2009, 954 Rn. 16 – Kinder III）。 但这是通过一个具有独立含义的图形来补充词素，即一只保护房屋的手。这个图形不仅仅是为了表达无法受到保护，而且使整体标记达到了平均识别力。

32 (b) Hinsichtlich der Dienstleistungen, für die die Verfügungsmarke eingetragen ist, und den Dienstleistungen, für die das angegriffene Wort-Bild-Zeichen genutzt wird, besteht teilweise Dienstleistungsidentität und teilweise eine durchschnittliche Dienstleistungsähnlichkeit. Hinsichtlich der Dienstleistungen „Abdichtungsarbeiten an Gebäuden“ und „Abdichtungsarbeiten an Gebäudeteilen“ besteht Identität mit der vom Ag. angebotenen Dienstleistung der „Mauerwerksabdichtung“. Auch hinsichtlich der Dienstleistung der „Anbringung von Gebäudeisolierungen“ besteht Identität. Zwar erfasst der Begriff der Gebäudeisolierungen sowohl Isolierungen, die vor dem Eindringen von Feuchtigkeit von außen schützen, als auch Isolierungen zur (Wärme-)Dämmung. Es ist aus der Anlage ASt. 2 auch nicht ersichtlich, dass der Ag. Dienstleistungen zur (Wärme-)Dämmung anbietet. Fällt aber die aufseiten des vermeintlichen Verletzers relevante Ware/Dienstleistung vollständig unter einen Oberbegriff der geschützten älteren Marke, so ist Identität gegeben (vgl. BGH GRUR 2009, GRUR Jahr 2009 Seite 1055 Rn. GRUR Jahr 2009 Seite 1055 Randnummer 64 – airdsl; OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2019, GRUR-RR Jahr 2019 Seite 224 Ls. = GRUR-RS 2019, GRURRS Jahr 3217 Rn. GRURRS Jahr 2019 Randnummer 39 – COURT MO 5; Senat GRUR-RR 2010, GRUR-RR Jahr 2010 Seite 464 (GRUR-RR Jahr 2010 465) – UNI; Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 14. Aufl., § 14 Rn. 345 f.; Ingerl/Rohnke/Nordemann/Boddien, MarkenG, 4. Aufl., § 14 Rn. 289).
（b）就注册商标所涉及的服务和涉及被攻击的文字图形标记所使用的服务而言，部分存在服务相同性，部分存在平均服务相似性。就“建筑密封工程”和“建筑部件密封工程”这两项服务而言，与被告提供的“砌体密封”服务存在相同性。同样，“建筑隔热材料安装”服务也存在相同性。尽管“建筑隔热材料”一词既包括用于防止外部湿气渗入的隔热材料，也包括用于（保温）隔热的材料。但从附件 ASt. 2 中也看不出被告提供（保温）隔热服务。然而，如果涉嫌侵权方的相关商品/服务完全属于受保护的较早商标的一个总体概念，那么就存在相同性（参见BGH GRUR 2009 年第 1055 段 - airdsl; 法兰克福上诉法院GRUR-RR 2019 年，224 号判例 = GRUR-RS 2019 年，3217 段）。 39 – 法院 MO 5; Senat GRUR-RR 2010, 464 (465) – UNI; Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 14. Aufl., § 14 Rn. 345 f.; Ingerl/Rohnke/Nordemann/Boddien, MarkenG, 4. Aufl., § 14 Rn. 289).

33 Hinsichtlich der Dienstleistungen der „Dämmungsarbeiten an Gebäuden“ und der „Dämmungsarbeiten an Gebäudeteilen“, für die die Verfügungsmarke eingetragen ist, besteht eine durchschnittliche Ähnlichkeit mit den vom Ag. angebotenen Dienstleistungen. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Dienstleistungen untereinander kommt es darauf an, ob angesichts objektiver Kriterien wie Art, Erbringung, Einsatzzweck, Inanspruchnahme und wirtschaftliche Bedeutung die beteiligten Verkehrskreise der Auffassung sein können, die beiderseitigen Dienstleistungen würden üblicherweise von denselben Unternehmen erbracht (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rn. 113). Zwar ist der Anlage ASt. 2 nicht zu entnehmen, dass der Ag. auch Dämmungsarbeiten anbietet. Allerdings können auch Dämmungsarbeiten mittelbar dem Feuchtigkeitsschutz dienen, weil sich die Dämmung der Außenwände auf die Oberflächentemperaturen der Innenwände auswirkt, was wiederum verhindern kann, dass es zur Schimmelbildung kommt.
就“建筑物隔热工程”和“建筑物部件隔热工程”服务而言，其注册商标的服务与被告提供的服务存在一定的相似性。在评估服务之间的相似性时，关键在于根据客观标准，如服务的性质、提供方式、用途、使用和经济意义，参与交易的相关公众是否认为双方服务通常由同一家公司提供（参见 Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 第 14 版，第 9 节第 113 段）。尽管无法从附件 ASt. 2 中得知被告是否也提供隔热工程服务，但隔热工程也可以间接用于防潮，因为外墙隔热会影响内墙表面温度，从而可以防止霉菌生长。

34 Zwischen den Waren, für die die Verfügungsmarke eingetragen ist, und den Dienstleistungen, für die das angegriffene Wort-Bild-Zeichen genutzt wird, besteht teilweise eine durchschnittliche Ähnlichkeit. Auch insoweit gelten dieselben Kriterien, auf die bei der Beurteilung von Waren (und Dienstleistungen) untereinander abgestellt wird. Allerdings ist dem grundlegenden Unterschied zwischen der Erbringung einer unkörperlichen Dienstleistung und der Herstellung bzw. dem Vertrieb einer körperlichen Ware Rechnung zu tragen. Dabei dürfen an eine Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen keine unüberwindbar hohen Anforderungen gestellt werden (BGH GRUR 2012, GRUR Jahr 2012 Seite 1145 Rn. GRUR Jahr 2012 Seite 1145 Randnummer 35 – Pelikan). Dienstleistungen sind zwar nicht generell mit den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und Hilfsmitteln oder den durch sie erzielten Ergebnissen ähnlich (BGH GRUR 2000, GRUR Jahr 2000 Seite 883 – PAPAGALLO; BGH GRUR 1999, GRUR Jahr 1999 Seite 586 – White Lion). Jedoch können besondere Umstände die Feststellung einer Ähnlichkeit nahelegen. Solche können vorliegen, wenn der Verkehr unter Beachtung der objektiven Branchenverhältnisse davon ausgeht, dass Warenhersteller bzw.- vertreiber und Dienstleistungsunternehmen sich jeweils auch auf dem anderen Gebiet eigenständig gewerblich betätigen (BGH GRUR 2004, GRUR Jahr 2004 Seite 241 (GRUR Jahr 2004 243) – GeDIOS; BGH
根据注册商标的商品和使用被攻击的文字图形标记的服务之间存在部分平均相似性。在这方面，适用于评估商品（和服务）之间的相互关系的相同标准。然而，必须考虑到提供非物质服务与制造或销售有形商品之间的根本区别。在此过程中，不应对商品和服务之间的相似性提出不可逾越的高要求（BGH GRUR 2012, 1145 Rn. 35 – Pelikan）。虽然服务通常不与用于提供服务的商品和工具或通过服务获得的结果相似（BGH GRUR 2000, 883 – PAPAGALLO; BGH GRUR 1999, 586 – White Lion）。然而，特殊情况可能暗示相似性的确定。当考虑到客观行业情况时，如果市场认为商品制造商或。- 经销商和服务公司在各自领域也可以独立进行商业活动（BGH GRUR 2004, 241 (243) – GeDIOS; BGH

GRUR 1989, GRUR Jahr 1989 Seite 347 (GRUR Jahr 1989 348) – MICROTONIC; vgl. auch BGH GRUR 2014, GRUR Jahr 2014 Seite 378 Rn. GRUR Jahr 2014 Seite 378 Randnummer 39 – OTTO CAP – zur Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren) oder die Waren nicht allgemein angeboten und verwendet werden, sondern typischerweise bei der Erbringung der Dienstleistung zur Anwendung kommen (BGH GRUR 2012, GRUR Jahr 2012 Seite 1145 Rn. GRUR Jahr 2012 Seite 1145 Randnummer 35 – Pelikan; BPatG 20.10.2021 – BPATG Aktenzeichen 29WPAT51719 29 W (pat) 517/19, GRUR-RS 2021, GRURRS Jahr 43920 Rn. GRURRS Jahr 2021 Randnummer 44 – HOTSPUR/HotSpot; Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rn. 117).
GRUR 1989 年，347（348） - 微调；另见BGH GRUR 2014 年，378 页第 39 段 - OTTO CAP - 有关零售服务和相关商品之间的相似性）或者这些商品不是普遍提供和使用的，而是在提供服务时通常使用（BGH GRUR 2012 年，1145 页第 35 段 - Pelikan；BPatG 2021 年 10 月 20 日 - 29 W（pat）517/19，GRUR-RS 2021 年，43920 页第 44 段 - HOTSPUR/HotSpot；Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker，MarkenG，第 14 版，第 9 条第 117 段）。

35 Die Waren „chemische Erzeugnisse in Form von chemischen Substanzen, chemischen Materialien und chemischen Präparaten zur Anwendung bei feuchten Mauerwerken und zur hydrophoben Einstellung von Mauerwerken“, „chemische Bautenschutzmittel (Konservierungsmittel), insbesondere Abdichtungsmittel als Feuchtigkeitsschutz zur Abdichtung von Beton, Steinen und Mauerwerk von Häusern“, „Feuchtigkeitsisoliermittel für Gebäude“, „flüssige Dichtungsmassen“, „Material für die Dichtung“, „Abdichtmassen“, „Dichtungsmaterial zum Herstellen von Abdichtungen“ und „Isolierkitte“ sind Materialien, die typischerweise bei Arbeiten zum Feuchtigkeitsschutz zum Einsatz kommen. Die angesprochenen Verkehrskreise gehen davon aus, dass Anbieter von Dienstleistungen zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden in Gebäuden und zum Schutz vor solchen Schäden auch den Verkauf entsprechender Materialien anbieten.
商品“化学产品，包括化学物质、化学材料和化学制剂，用于湿润的砌体和砌体的防水处理”，“化学建筑防护剂（防腐剂），特别是用于混凝土、石材和建筑物的防潮防水材料”，“建筑物防潮隔离材料”，“液体密封胶”，“密封材料”，“密封胶”，“用于制作密封的密封材料”和“绝缘胶”是通常用于防潮工程的材料。相关公众认为，提供建筑物防潮损害修复和防护服务的服务提供商也会提供相应材料的销售。

36 Zwischen der Ware „Isoliermaterial für die Wärmedämmung“ und den von dem Ag. unter dem angegriffenen Wort-Bild-Zeichen angebotenen Dienstleistungen besteht hingegen nur eine geringe Ähnlichkeit, weil der Anlage ASt. 2 nicht zu entnehmen ist, dass der Ag. auch Dämmungsarbeiten anbietet. Der Umstand, dass Dienstleistungen zur Wärmedämmung eine durchschnittliche Ähnlichkeit mit Dienstleistungen der Sanierung von Feuchtigkeitsschäden, Gebäudetrocknung, Abdichtungsarbeiten, Kellersanierung und Schimmelsanierung aufweisen, genügt nicht, dass auch die zur Wärmedämmung verwendeten Materialien eine durchschnittliche Ähnlichkeit mit Dienstleistungen der Sanierung von Feuchtigkeitsschäden, Gebäudetrocknung, Abdichtungsarbeiten, Kellersanierung und Schimmelsanierung erreichen.
然而，“隔热材料”商品与被申请人在涉案文字图形商标下提供的服务之间只存在较小的相似性，因为附件 ASt. 2 中并未显示被申请人也提供隔热工程服务。隔热服务与修复潮湿损害、建筑干燥、防水工程、地下室翻新和霉菌清除等服务之间存在一定相似性，并不足以表明用于隔热的材料也与修复潮湿损害、建筑干燥、防水工程、地下室翻新和霉菌清除等服务具有一定相似性。

37 (c) Es liegt nur eine sehr geringe Zeichenähnlichkeit vor. Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, dass es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt. Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (BGH GRUR 2008, GRUR Jahr 2008 Seite 903 Rn. GRUR Jahr 2008 Seite 903 Randnummer 18 – SIERRA ANTIGUO; BGH GRUR 2008, GRUR Jahr 2008 Seite 905 Rn. GRUR Jahr 2008 Seite 905 Randnummer 26 – Pantohexal, EuG 24.9.2019 – EUG Aktenzeichen T49718 T-497/18, GRUR-RS 2019, GRURRS Jahr 22780 Rn. GRURRS Jahr 2019 Randnummer 53 – IAK; vgl. auch BPatG 19.1.2023 – BPATG Aktenzeichen 30WPAT6621 30 W (pat) 66/21, GRUR-RS 2023, GRURRS Jahr 2283 Rn. GRURRS Jahr 2023 Randnummer 28 – NOKIA/NOVIA VITAL; BPatG 9.3.2023 – BPATG Aktenzeichen 29WPAT1419 29 W (pat) 14/19, GRUR-RS 2023, GRURRS Jahr 10808 Rn. GRURRS Jahr 2023 Randnummer 26 – TORAY/TORAYBACH). Beim Zeichenvergleich ist ein undeutlicher Erinnerungseindruck zugrunde zu legen, bei dem die übereinstimmenden Merkmale stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (vgl. BGH GRUR 2015, GRUR Jahr 2015 Seite 1004 Rn. GRUR Jahr 2015 Seite 1004 Randnummer 23 – IPS/ISP).
（c）只存在非常微弱的标志相似性。在评估商标相似性时，应遵循主导商标法的原则，即关键在于相互对立标志的整体印象。这并不排除复杂商标的一个或多个组成部分可能对被商标在被引起的受众记忆中的整体印象产生影响（BGH GRUR 2008, 903 Rn. 18 – SIERRA ANTIGUO; BGH GRUR 2008, 905 Rn. 26 – Pantohexal, EuG 24.9.2019 – T-497/18, GRUR-RS 2019, 22780 Rn. 53 – IAK; 参见 BPatG 19.1.2023 – 30 W (pat) 66/21, GRUR-RS 2023, 2283 Rn. 28 – NOKIA/NOVIA VITAL; BPatG 9.3.2023 – 29 W (pat) 14/19, GRUR-RS 2023, 10808 Rn. 26 – TORAY/TORAYBACH）。在标志比较中，应以模糊的记忆印象为基础，其中相同特征的重要性大于差异（参见 BGH GRUR 2015, 1004 Rn. 23 – IPS/ISP）。

38 (aa) Zwischen den sich gegenüberstehenden Wort-Bild-Zeichen liegt nur eine sehr geringe bildliche Ähnlichkeit vor. Die Bildbestandteile unterscheiden sich deutlich voneinander. Während das Verfügungsmuster im Bildbestandteil ein Haus zeigt, unter dem sich eine aufgehaltene Hand befindet, sind beim angegriffenen Wort-Bildzeichen über der Schrift drei stilisierte Dächer abgebildet. Auch in der grafischen Gestaltung des Wortbestandteils bestehen nicht unerhebliche Unterschiede. Zwar ist für die – jeweils in Großbuchstaben geschriebenen – Worte „Mauertrocknung“ und „Mauerwerkstrocknung“ eine jedenfalls nahezu identische Schrifttype verwendet worden. Beim Verfügungsmuster sticht aber das Wort „Deutsche“ aufgrund der deutlich größeren Schrift hervor, was beim angegriffenen Wort-Bild-Zeichen nicht der Fall ist. Die Übereinstimmung bei der Hintergrundfarbe und der Umstand, dass in beiden Fällen für Schrift und Bildzeichen die Farbe Weiß verwendet wird, führt wegen der genannten Unterschiede nicht dazu, dass eine über eine sehr geringe Ähnlichkeit hinausgehende Ähnlichkeit erreicht wird.
（aa）在面对的文字-图像标记之间，仅存在非常微弱的图像相似性。图像组成部分彼此明显不同。在可支配模式中，图像部分显示了一个房屋，房屋下面有一只张开的手，而在被攻击的文字-图像标记中，文字上方绘有三个风格化的屋顶。即使在文字部分的图形设计中也存在相当大的差异。尽管“Mauertrocknung”和“Mauerwerkstrocknung”这两个以大写字母书写的词使用了几乎相同的字体，但在可支配模式中，“Deutsche”这个词由于明显更大的字体而突出，而在被攻击的文字-图像标记中并非如此。尽管背景颜色相同，并且在两种情况下，文字和图像标记均使用白色，但由于上述差异，这并不导致超出非常微弱相似性的相似性。

39 (bb) Auch die klangliche Ähnlichkeit ist nur sehr gering. Beim klanglichen Vergleich ist zwar von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr sich bei einer Kombination von Wort und Bild regelmäßig an dem Wortbestandteil orientiert, wenn er kennzeichnungskräftig ist, weil der Wortbestandteil einer solchen Marke die einfachste Möglichkeit der Benennung bietet (vgl. BGH GRUR 2009, GRUR Jahr 2009 Seite 1055 Rn. GRUR Jahr 2009 Seite 1055 Randnummer 28 – airdsl). Dies gilt aber nicht ohne Weiteres, wenn auch eine Benennung des Bildelements in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2008, GRUR Jahr 2008 Seite 903 Rn. GRUR Jahr 2008 Seite 903 Randnummer 25 – SIERRA ANTIGUO; Ingerl/Rohnke/Nordemann/Boddien, MarkenG, 4. Aufl., MarkenG § 14 Rn. 942). Voraussetzung für eine Orientierung am Wortbestandteil ist zudem, dass der betreffende Wortbestandteil über Kennzeichnungskraft verfügt (vgl. BeckOK MarkenR/Onken, 36. Ed., MarkenG § 14 Rn. BECKOKMARKENR 36 MARKENG § 14 Randnummer 404; vgl. auch BPatG 4.12.2019 – BPATG Aktenzeichen 28WPAT5014 28 W (pat) 50/14, GRUR-RS 2019, GRURRS Jahr 40518 Rn. GRURRS Jahr 2019 Randnummer 53 – Die PS-Profis). Nach der Rechtsprechung des BGH ist es grundsätzlich ausgeschlossen, allein aus der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil eine zur Verwechselungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit anzunehmen (vgl. BGH GRUR 2016, GRUR Jahr 2016 Seite 283 Rn. GRUR Jahr 2016 Seite 283 Randnummer 18 – BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE). Dies betrifft zum einen schutzunfähige Bestandteile des älteren Zeichens, dessen Verletzung geltend gemacht wird (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rn. 367). Zum anderen kann aber auch der Umstand, dass das angegriffene Zeichen die unter diesem Zeichen angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen beschreibt, die Verwechselungsgefahr ausschließen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rn. 375).
（bb）声音相似性也非常微弱。在声音比较中，虽然应该根据经验法则，即在单词和图像组合中，如果单词部分具有标识力，那么通常交通参与者会以单词部分为准，因为这种商标的单词部分提供了最简单的命名方式（参见BGH GRUR 2009 年第 1055 段 - airdsl）。但是，如果考虑到图像元素的命名，这并不是毫无例外的（参见BGH GRUR 2008 年第 903 段 - SIERRA ANTIGUO；Ingerl/Rohnke/Nordemann/Boddien, MarkenG，第 4 版，MarkenG 第 14 条第 942 段）。此外，以单词部分为准的前提是，相关单词部分具有标识力（参见 BeckOK MarkenR/Onken，第 36 版，MarkenG 第 14 条第 404 段；参见也 BPatG 2019 年 12 月 4 日 - 28 W (pat) 50/14，GRUR-RS 2019 年第 40518 段第 53 段 - Die PS-Profis）。根据BGH的判例，仅仅因为在一个无法受保护的部分上的一致性，就认定存在导致混淆危险的标志相似性是基本排除的（参见BGH GRUR 2016 年第 283 段第 18 段 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE）。 这涉及到被主张侵权的较旧标记的无法受保护的组成部分（参见 Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 第 14 版，第 9 条第 367 款）。另一方面，被攻击标记描述了该标记下提供的商品和/或服务，这也可能排除混淆的可能性（参见 Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 第 14 版，第 9 条第 375 款）。

40 Offenbleiben kann, ob der Wortbestandteil „Deutsche Mauerwerkstrocknung“ für alle Waren und Dienstleistungen beschreibend ist, für die die Verfügungsmarke eingetragen ist. Jedenfalls ist der Wortbestandteil „Deutsche Mauertrocknung“ für sämtliche darunter vom Ag. angebotenen Dienstleistungen rein beschreibend. Mit dem Verfügungsantrag wird die Nutzung des Wort-Bild-Zeichens durch den Ag. für Sanierungen von Feuchtigkeitsschäden an Immobilien sowie Dienstleistungen zur Gebäudetrocknung und Gebäudeisolierung sowie Abdichtungsarbeiten angegriffen. Der Begriff der „Mauertrocknung“ ist für all diese Dienstleistungen glatt beschreibend. Auch wenn die Dienstleistungen der Abdichtungsarbeiten und der (Feuchtigkeits-)Isolierung der Prävention im Hinblick auf Feuchtigkeitsschäden dienen, stehen sie dennoch derart eng mit Dienstleistungen der Gebäudetrocknung
可以保留疑问，即“Deutsche Mauerwerkstrocknung”一词成分是否适用于注册商标所涵盖的所有商品和服务的描述。无论如何，“Deutsche Mauertrocknung”一词成分对 Ag.提供的所有服务都是纯粹描述性的。通过临时禁令申请，Ag.的“Deutsche Mauertrocknung”文字图形标记用于修复房地产潮湿损害以及建筑干燥和建筑隔热服务以及防水工程服务受到质疑。 “Mauertrocknung”一词对所有这些服务都是直接描述性的。即使防水工程服务和（潮湿）隔离服务旨在预防潮湿损害，但它们与建筑干燥服务紧密相关。

und der Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im Zusammenhang, dass der Begriff der „Mauertrocknung“ insgesamt als glatt beschreibend anzusehen ist. So hat auch das DPMA in seinem Schreiben vom 15.11.2023 ausgeführt, dass unter einer Mauertrocknung alle Maßnahmen zur Entfernung von eingedrungener Feuchtigkeit im Mauerwerk einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung der Feuchtigkeitsaufnahme durch Methoden der Bauwerksabdichtung zu verstehen seien.
与墙体干燥相关的潮湿损害修复，术语“墙体干燥”应被视为总体上是一个描述性术语。正如 DPMA 在其 2023 年 11 月 15 日的函件中所述，墙体干燥包括所有用于去除墙体内渗透湿气的措施，包括通过建筑密封方法防止吸湿的措施。

41 Das Wort „Deutsche“ ist ebenfalls glatt beschreibend, da es die geografische Herkunft der angebotenen Dienstleistung bezeichnet. Die Bezugnahme auf Deutschland als Land, von dem aus die Dienstleistungen angeboten werden, stellt eine geografische Herkunftsangabe dar (vgl. BGH GRUR 2012, GRUR Jahr 2012 Seite 276 Rn. GRUR Jahr 2012 Seite 276 Randnummer 11 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft eV; Ströbele/Hacker/Thiering/Ströbele, MarkenG, 14. Aufl., § 8 Rn. 553).
“德国人”一词同样是一个纯粹的描述性词语，因为它指代了所提供服务的地理来源。将德国作为提供服务的国家进行引用，表明了地理来源（参见BGH GRUR 2012, 276 Rn. 11 – Institut der Norddeutschen Wirtschaft eV; Ströbele/Hacker/Thiering/Ströbele, MarkenG, 14. Aufl., § 8 Rn. 553）。

42 Vorliegend erkennt der angesprochene Verkehr den beschreibenden Charakter des Wortbestandteils „Deutsche Mauertrocknung“ und lässt daher bei einem klanglichen Vergleich auch die jeweiligen – benennbaren – Bildbestandteile („Haus“ und „Hand“ bei der Verfügungsmarke und „Dächer“ bei dem angegriffenen Zeichen) nicht außer Acht.
在这种情况下，被调查的公众认识到“Deutsche Mauertrocknung”这一词组的描述性特征，因此在声音比较时也不会忽略各自可命名的图像元素（在被控商标中为“房屋”和“手”，在被攻击标记中为“屋顶”）。

43 (cc) Auch begrifflich liegt angesichts des Umstands, dass das Bildelement in der Verfügungsmarke ein Haus und eine Hand zeigt, während sich beim angegriffenen Wort-Bild-Zeichen über der Schrift nur Dächer befinden, insgesamt keine über eine sehr geringe Ähnlichkeit hinausgehende Zeichenähnlichkeit vor.
鉴于在可供认定的事实下，即在争议商标中的图像元素显示了一座房屋和一只手，而在被攻击的文字图形标记中，文字上方只有屋顶，总体上不存在超出极低相似度的标志相似性。

44 (dd) Selbst wenn bei isolierter Betrachtung von einer höheren als nur sehr geringen klanglichen Ähnlichkeit auszugehen wäre, ist jedenfalls in der Gesamtschau von einer nur sehr geringen Zeichenähnlichkeit auszugehen. Nach der Rechtsprechung des BGH genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche (BGH GRUR 2020, GRUR Jahr 2020 Seite 1202 Rn. GRUR Jahr 2020 Seite 1202 Randnummer 23 – YOOFOOD/YO). Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die klangliche Ähnlichkeit nur einer der relevanten Umstände im Rahmen der umfassenden Beurteilung (vgl. EuGH GRUR 2008, GRUR Jahr 2008 Seite 343 Rn. GRUR Jahr 2008 Seite 343 Randnummer 35 – Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; EuGH GRUR 2006, GRUR Jahr 2006 Seite 413 Rn. GRUR Jahr 2006 Seite 413 Randnummer 21 f. – ZIRH/SIR; BeckOK MarkenR/Hennigs, 36. Ed., UMV Art. 8 Rn. 92; Senat GRUR-RR 2023, GRUR-RR Jahr 2023 Seite 155 Rn. GRUR-RR Jahr 2023 Seite 155 Randnummer 119 – Telekom-T). Jedenfalls in Fällen, in denen ein alleiniges Abstellen auf eine klangliche Ähnlichkeit dazu führen würde, dass dem Benutzer des angegriffenen Zeichens eine rein beschreibende Bezeichnung verboten würde, ist vom Regelfall abzuweichen, dass bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche ausreicht, und es ist eine Gesamtbetrachtung der Wahrnehmungsbereiche vorzunehmen. Diese führt vorliegend wegen der genannten Abweichungen bei den Bildbestandteilen zum Ergebnis einer nur sehr geringen Zeichenähnlichkeit.
即使在孤立考虑时可能存在比非常微弱的声音相似性更高的情况下，至少在整体考量中应认定只有非常微弱的标记相似性。根据BGH的判例，通常只需在提及的感知领域之一中存在相似性即可确认标记相似性（BGH GRUR 2020 年，1202 段第 23 款 - YOOFOOD/YO）。根据EuGH的判例，声音相似性仅是全面评估中的相关情况之一（参见EuGH GRUR 2008 年，343 段第 35 款 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM；EuGH GRUR 2006 年，413 段第 21 款及第 22 款 - ZIRH/SIR；BeckOK MarkenR/Hennigs，第 36 版，UMV 第 8 条第 92 款；GRUR-RR 2023 年，155 段第 119 款 – Telekom-T）。至少在情况中，如果仅仅依据声音相似性来判断，将导致对被攻击标记的用户禁止使用一个纯粹描述性的名称，那么应偏离常规情况，即仅需在提及的感知领域之一中存在相似性即可，而应进行对感知领域的整体考量。 由于图像元素的差异，这导致了仅有非常微小的符号相似性结果。

45 (d) Eine sehr geringe Zeichenähnlichkeit genügt auch bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Verfügungsmarke und Dienstleistungsidentität nicht aus, um eine Verwechselungsgefahr zu begründen. Bei Identität der Waren oder Dienstleistungen und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft sind strenge Anforderungen an den Zeichenabstand zu stellen, der zur Vermeidung einer Verwechselungsgefahr zu wahren ist (BGH GRUR 2015, GRUR Jahr 2015 Seite 1004 Rn. GRUR Jahr 2015 Seite 1004 Randnummer 51 – IPS/ISP; OLG München 26.9.2019 – OLGMUENCHEN Aktenzeichen 6U109119 6 U 1091/19, GRUR-RS 2019, GRURRS Jahr 29312 Rn. GRURRS Jahr 2019 Randnummer 51 – Die blaue Partei/Die Blauen). Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft und identischen Waren oder Dienstleistungen reicht aber eine nur sehr geringe Zeichenähnlichkeit nicht ohne Weiteres aus, um die Verwechselungsgefahr zu bejahen (vgl. BGH GRUR 2004, GRUR Jahr 2004 Seite 779 (GRUR Jahr 2004 782) – Zwilling/Zweibrüder; BGH GRUR 2009, GRUR Jahr 2009 Seite 484 Rn. GRUR Jahr 2009 Seite 484 Randnummer 46 – Metrobus; BGH GRUR 2012, GRUR Jahr 2012 Seite 1040 Rn. GRUR Jahr 2012 Seite 1040 Randnummer 48 – pjur/pure; BGH GRUR 2013, GRUR Jahr 2013 Seite 1239 Rn. GRUR Jahr 2013 Seite 1239 Randnummer 37 – VOLKSWAGEN/Volks. Inspektion; BPatG 21.1.2021 – BPATG Aktenzeichen 30WPAT51717 30 W (pat) 517/17, GRUR-RS 2021, GRURRS Jahr 3601 – Geck/MyGecko; OLG München 19.11.2015 – OLGMUENCHEN Aktenzeichen 29U113615 29 U 1136/15, GRUR-RS 2015, GRURRS Jahr 20259 Rn. GRURRS Jahr 2015 Randnummer 42 – Galileo Control Center; OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2016, GRUR-RR Jahr 2016 Seite 150 – Rn. GRUR-RR Jahr 2016 Seite 150 Randnummer 24 – HAVE A BREAK; Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rn. 45). Vorliegend reicht trotz durchschnittlicher Kennzeichnungskraft und (teilweise) identischer Dienstleistungen die nur sehr geringe Zeichenähnlichkeit schon deshalb nicht aus, um die Verwechselungsgefahr zu bejahen, da die nur sehr geringe Zeichenähnlichkeit im Wesentlichen auf rein beschreibende Zeichenelemente zurückgeht.
（d）即使在可支配商标的平均标识力和服务标识相同的情况下，即使存在非常微弱的标记相似性，也不足以构成混淆危险。在商品或服务相同且标识力平均的情况下，对标记之间的距离提出了严格要求，以避免混淆危险（BGH GRUR 2015 年，第 1004 段第 51 款 - IPS/ISP；慕尼黑上诉法院 2019 年 9 月 26 日 - 6 U 1091/19，GRUR-RS 2019 年，29312 段第 51 款 - Die blaue Partei/Die Blauen）。然而，在标识力平均且商品或服务相同的情况下，仅有非常微弱的标记相似性并不足以肯定存在混淆危险（参见BGH GRUR 2004 年，779（782）段 - Zwilling/Zweibrüder；BGH GRUR 2009 年，484 段第 46 款 - Metrobus；BGH GRUR 2012 年，1040 段第 48 款 - pjur/pure；BGH GRUR 2013 年，1239 段第 37 款 - VOLKSWAGEN/Volks. Inspektion；BPatG 2021 年 1 月 21 日 - 30 W (pat) 517/17，GRUR-RS 2021 年，3601 - Geck/MyGecko；慕尼黑上诉法院 2015 年 11 月 19 日 - 29 U 1136/15，GRUR-RS 2015 年，20259 段第 42 款 - Galileo Control Center；法兰克福上诉法院GRUR-RR 2016 年，150 - 段。 24 - 休息一下；Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 14. Aufl., § 9 Rn. 45). 尽管商标具有平均识别力和（部分）相同的服务，但仅有非常微弱的标志相似性并不足以确认混淆可能性，因为这种非常微弱的标志相似性主要是基于纯描述性标志元素。

46 (4) Darüber hinaus steht einem auf Übereinstimmungen im Wortbestandteil gestützten Verbot die Schrankenregelung des § MARKENG § 23 MARKENG § 23 Absatz I Nr. MARKENG § 23 Absatz 1 Nummer 2 MarkenG entgegen.
(4) 此外，基于词元素相似性的禁止受到第 23 号 2 条MarkenG的限制规定。

47 (a) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf gem. § MARKENG § 23 MARKENG § 23 Absatz I Nr. MARKENG § 23 Absatz 1 Nummer 2 MarkenG einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen zu benutzen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung.
根据第 23 号 2 款的规定，商标或商业名称的持有人不得禁止第三方在商业活动中使用与该商标或商业名称相同或类似的标志，缺乏任何区别力的标志，或将相同或类似的标志用作关于商品或服务的特征或性质的指示，例如商品或服务的性质、质地、用途、价值、地理来源或其生产或提供时间。

48 Die Anwendung dieser Vorschrift ist nicht ausgeschlossen, wenn das angegriffene Zeichen markenmäßig verwendet wird. Im Rahmen dieser Regelung kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob derjenige, der das fremde Zeichen beschreibend benutzt, auf diese Benutzung angewiesen ist. Entscheidend ist vielmehr, ob das angegriffene Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen verwendet wird und die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht (vgl. BGH GRUR 2015, GRUR Jahr 2015 Seite 1223 Rn. GRUR Jahr 2015 Seite 1223 Randnummer 31 – Posterlounge; BGH GRUR 2010, GRUR Jahr 2010 Seite 646 Rn. GRUR Jahr 2010 Seite 646 Randnummer 23 – OFFROAD; BGH GRUR 2004, GRUR Jahr 2004 Seite 949 (GRUR Jahr 2004 950) – Regiopost/Regional Post; BeckOK MarkenR/Kretschmar, 36. Ed., MarkenG § 23 Rn. BECKOKMARKENR 36 MARKENG § 23 Randnummer 30, BECKOKMARKENR 36 MARKENG § 23 Randnummer 38 ff.; Ingerl/Rohnke/Nordemann/Boddien, MarkenG, 4. Aufl., § 23 Rn. 56 ff.; Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 23 Rn. 70 u. 89).
本条款的适用并不排除被攻击标记作为商标使用的可能性。在这一规定范围内，重要的并不是使用他人标记的人是否依赖这种使用，而是被攻击标记是否被用作商品或服务的特征或属性的指示，并且这种使用是否符合商业或贸易的正当惯例（参见BGH GRUR 2015 年第 1223 段第 31 款 - Posterlounge; BGH GRUR 2010 年第 646 段第 23 款 - OFFROAD; BGH GRUR 2004 年第 949（950）段 - Regiopost/Regional Post; BeckOK MarkenR/Kretschmar, 第 36 版，MarkenG第 23 款第 30、38 段; Ingerl/Rohnke/Nordemann/Boddien, MarkenG，第 4 版，第 23 款第 56 段及以下; Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG，第 14 版，第 23 款第 70 和 89 段)。

49 Die Schutzschranke des § MARKENG § 23 MARKENG § 23 Absatz I Nr. MARKENG § 23 Absatz 1 Nummer 2 MarkenG privilegiert nicht nur die Benutzung (glatt) beschreibender Angaben in Alleinstellung, sondern auch deren Verwendung als beschreibender Bestandteil einer Gesamtkennzeichnung (vgl. BGH GRUR 2013, GRUR Jahr 2013 Seite 631 Rn. GRUR Jahr 2013 Seite 631 Randnummer 28 – AMARULA/Marulablu; BGH GRUR 2009, GRUR Jahr 2009 Seite 672 Rn. GRUR Jahr 2009 Seite 672 Randnummer 44 – Ostsee-Post; BeckOK MarkenR/Kretschmar, 36. Ed., MarkenG § 23 Rn. BECKOKMARKENR 36 MARKENG § 23 Randnummer 34; aA Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 23 Rn. 94 f.). Allerdings muss die beschreibende Angabe vom Verkehr im Gesamtzeichen als eigenständige Angabe erkannt und nicht lediglich als Element zur Bildung einer Kennzeichnung aufgefasst werden, die nach ihrem Gesamteindruck insgesamt nicht mehr als beschreibende Angabe verstanden wird (BGH GRUR 2013, GRUR Jahr 2013 Seite 631 Rn. GRUR Jahr 2013 Seite 631 Randnummer 29 – AMARULA/Marulablu). Eine Anga-
第 23 号第 2 号的保护条款不仅特权使用（平滑）描述性陈述，而且作为整体标识的描述性组成部分的使用（参见 2013 年 631 页第 28 段 - AMARULA/Marulablu; 2009 年 672 页第 44 段 - Ostsee-Post; BeckOK MarkenR/Kretschmar, 第 36 版，第 23 条第 34 段; aA Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, 第 14 版，第 23 条第 94 段及以下）。然而，交通必须将描述性声明识别为整体标识中的独立声明，而不仅仅是用于形成标识的元素，其整体印象不再被理解为描述性声明（2013 年 631 页第 29 段 - AMARULA/Marulablu）。

be über Merkmale oder Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen iSv § MARKENG § 23 MARKENG § 23 Absatz I Nr. MARKENG § 23 Absatz 1 Nummer 2 MarkenG liegt nur bei glatt beschreibenden Bezeichnungen vor. Abgewandelte oder an eine beschreibende Angabe (nur) angelehnte Bezeichnungen werden grundsätzlich nicht erfasst (BGH GRUR 2013, GRUR Jahr 2013 Seite 631 Rn. GRUR Jahr 2013 Seite 631 Randnummer 28 – AMARULA/Marulablu; BeckOK MarkenR/Kretschmar, 36. Ed., MarkenG § 23 Rn. BECKOKMARKENR 36 MARKENG § 23 Randnummer 34; Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 23 Rn. 85). Ein zu strenger Maßnahme ist aber mit Blick auf das durch § MARKENG § 23 MARKENG § 23 Absatz I Nr. MARKENG § 23 Absatz 1 Nummer 2 Alt. 2 MarkenG geschützte Freihaltebedürfnis nicht anzulegen (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 23 Rn. 84, 88).
根据第 23 条第 2 款的规定，对商品和服务的特征或属性的超出仅适用于明显描述性的名称。基本上不包括修改过的或仅与描述性说明相关的名称（AMARULA/Marulablu；BeckOK MarkenR/Kretschmar, 第 36 版，第 23 条第 34 款；Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, 第 14 版，第 23 条第 85 款）。 然而，不应过于严格地对待，因为不应过度限制第 23 条第 2 款第 2 款所保护的自由需求（参见 Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, 第 14 版，第 23 条第 84、88 款）。

50 Wie ausgeführt, sind sowohl das Wort „Mauertrocknung“ als auch das Wort „Deutsche“ (als Herkunftshinweis) für die vom Ag. angebotenen Dienstleistungen rein beschreibend.
根据上述说明，"墙体干燥"一词和"Deutsche"一词（作为来源指示）均仅用于描述被 Ag 提供的服务。

51 (b) Die Benutzung des angegriffenen Wort-Bild-Zeichens entspricht auch den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, § MARKENG § 23 MARKENG § 23 Absatz II MarkenG. Im Rahmen des § MARKENG § 23 Nr. MARKENG § 23 Nummer 2 MarkenG geht es der Sache nach darum, ob der vermeintliche Verletzer den berechtigten Interessen des Markeninhabers in unlauterer Weise zuwiderhandelt. Um dies beurteilen zu können, ist eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls erforderlich. Dazu gehören insbesondere kennzeichenrechtlich relevante Gesichtspunkte wie die Frage, ob die Benutzung der Marke in einer Weise erfolgt, die glauben machen kann, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem vermeintlichen Verletzer und dem Markeninhaber besteht, ob die Benutzung den Wert der Marke durch unlautere Ausnutzung von deren Unterscheidungskraft oder deren Wertschätzung beeinträchtigt, ob durch die Benutzung die Marke herabgesetzt oder schlechtgemacht wird oder ob der vermeintliche Verletzer seine Ware als Imitation oder Nachahmung der Ware mit der Marke darstellt. Auf diese Umstände ist das Merkmal der anständigen Gepflogenheiten jedoch nicht beschränkt. Zwar werden durch dieses Merkmal nicht Rechtsverstöße jeglicher Art erfasst, so dass beispielsweise eine Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit einer Zeichenbenutzung der Anwendung der Schutzschranke nicht entgegensteht. Zu berücksichtigen sind jedoch jedenfalls solche wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkte, die Auswirkungen auf die berechtigten Interessen des Markeninhabers haben können (vgl. BGH GRUR 2013, GRUR Jahr 2013 Seite 631 Rn. GRUR Jahr 2013 Seite 631 Randnummer 37 – AMARULA/Marulablu). Es ist darauf abzustellen, ob derjenige, der sich auf eine privilegierte Benutzung beruft, alles getan hat, um den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht zuwiderzuhandeln (vgl. BGH GRUR 2005, GRUR Jahr 2005 Seite 163 (GRUR Jahr 2005 164) – Aluminiumräder; Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 23 Rn. 105). Ein markenmäßiger Gebrauch und eine etwaige Gefahr der Verwechselung mit dem geschützten Zeichen begründen als solche allein aber noch keinen Verstoß gegen die guten Sitten (vgl. BGH GRUR 2010, GRUR Jahr 2010 Seite 646 Rn. GRUR Jahr 2010 Seite 646 Randnummer 23 – OFFROAD; Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 23 Rn. 106). Auch eine blickfangmäßige Herausstellung ist nicht in jedem Fall als unlauter anzusehen (vgl. BGH GRUR 1999, GRUR Jahr 1999 Seite 992 (GRUR Jahr 1999 995) – BIG PACK), insbesondere bei Angaben, die ihrem Begriffsinhalt nach sehr konkret sind (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 23 Rn. 110). Von einer Unlauterkeit kann auszugehen sein, wenn über die Verwendung der beschreibenden Angaben hinaus weitere Annäherungen an das geschützte Zeichen vorgenommen werden, zum Beispiel eine besondere Schrifttype oder Farbgestaltung des geschützten Zeichens nachgeahmt wird oder bildliche Elemente mit übernommen werden (vgl. BGH GRUR 2008, GRUR Jahr 2008 Seite 798 Rn. GRUR Jahr 2008 Seite 798 Randnummer 24 – POST I – bei zusätzlicher Übernahme eines geschützten Bildzeichens und einer Farbmarke; BGH 5.6.2008 – BGH Aktenzeichen IZR10805 I ZR 108/05, BeckRS 2008, BECKRS Jahr 13487 Rn. BECKRS Jahr 2008 Randnummer 26 – CITY POST; OLG Köln GRUR-RR 2013, GRUR-RR Jahr 2013 Seite 24 (GRUR-RR Jahr 2013 28); Ingerl/Rohnke/Nordemann/Boddien, MarkenG, 4. Aufl., § 23 Rn. 89; Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 23 Rn. 109; BeckOK MarkenR/Kretschmar, 36. Ed., MarkenG § 23 Rn. BECKOKMARKENR 36 MARKENG § 23 Randnummer 41). Als Gegenstück zu solchen zusätzlichen Annäherungen können aber auch Gestaltungs- und Begleitmaßnahmen des Dritten zu berücksichtigen sein, die den Abstand zum geschützten Kennzeichen vergrößern oder im Gesamtzusammenhang verdeutlichen (vgl.Ingerl/Rohnke/Nordemann/Boddien, MarkenG, 4. Aufl., § 23 Rn. 90). Die Darlegung der tatsächlichen Grundlagen eines Verstoßes gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel obliegt – trotz der Formulierung „findet nur dann Anwendung, wenn“ – grundsätzlich dem Rechtsinhaber (Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 23 Rn. 159; Ingerl/Rohnke/Nordemann/Boddien, MarkenG, 4. Aufl., § 23 Rn. 127; BeckOK MarkenR/Kretschmar, 36. Ed., MarkenG § 23 Rn. BECKOKMARKENR 36 MARKENG § 23 Randnummer 10).
（b）使用涉案的文字图形标记也符合商业或贸易中的正当惯例，参见第 23 条第 2 款MarkenG。在第 23 号第 2 款MarkenG的范围内，实质上涉及到被告是否以不正当的方式侵犯了商标所有者的合法权益。为了能够做出这样的评估，需要对案件的所有相关情况进行综合评估。其中特别包括商标权方面的相关因素，比如使用商标的方式是否可能让人误以为存在被告与商标所有者之间的商业关系，使用是否通过不正当手段削弱了商标的区别力或价值，使用是否贬低或诋毁了商标，或者被告是否将其商品表现为商标商品的模仿或仿冒品。然而，这些情况并不仅限于正当惯例的特征。 尽管这一特征并未涵盖任何形式的法律违规行为，因此例如在使用标志时侵犯版权并不妨碍适用保护条款。然而，至少应考虑那些可能影响商标所有者合法利益的竞争法律因素（参见BGH GRUR 2013, 631 Rn. 37 – AMARULA/Marulablu）。关键在于，那些依赖特权使用的人是否尽力避免损害商标所有者的合法权益（参见BGH GRUR 2005, 163 (164) – Aluminiumräder; Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 第 14 版，第 23 条第 105 款）。商标使用及与受保护标志的混淆可能性本身并不构成违反公序良俗（参见BGH GRUR 2010, 646 Rn. 23 – OFFROAD; Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 第 14 版，第 23 条第 106 款）。即使是引人注目的突出展示也并非在所有情况下都被视为不正当（参见。 BGH GRUR 1999, 992 (995) – BIG PACK)，特别是在其概念内容非常具体的情况下（参见 Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 第 14 版，第 23 条第 110 款）。如果除了使用描述性信息之外，还进行了对受保护标记的进一步模仿，例如模仿受保护标记的特殊字体或颜色设计，或者使用图像元素（参见 BGH GRUR 2008, 798 第 24 款 – POST I – 在额外采用受保护图像标记和颜色商标时；BGH 2008 年 5 月 6 日 – I ZR 108/05, BeckRS 2008, 13487 第 26 款 – CITY POST；OLG Köln GRUR-RR 2013, 24 (28)；Ingerl/Rohnke/Nordemann/Boddien, MarkenG, 第 4 版，第 23 条第 89 款；Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 第 14 版，第 23 条第 109 款；BeckOK MarkenR/Kretschmar, 第 36 版，MarkenG 第 23 条第 41 款）。然而，作为这些额外模仿的对应，也应考虑第三方的设计和附加措施，这些措施可以增加与受保护标记之间的距离或在整体上明确显示（参见Ingerl/Rohnke/Nordemann/Boddien, MarkenG, 4. Edition, § 23 Rn. 90). 违反商业和贸易中正当习俗的实际基础的阐述，尽管表述为“只有在...的情况下适用”，基本上由权利人负责（Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 14. Edition, § 23 Rn. 159; Ingerl/Rohnke/Nordemann/Boddien, MarkenG, 4. Edition, § 23 Rn. 127; BeckOK MarkenR/Kretschmar, 36. Ed., MarkenG § 23 Rn. 10).

52 Vorliegend ist in der Gesamtschau von einer den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entsprechenden Nutzung auszugehen. Zwar sind im angegriffenen Wort-Bild-Zeichen die – nicht als Farbmarke eingetragene – Farbgebung der Verfügungsmarke (weiße Schrift und weiße Bildelemente auf blauem Hintergrund) und die Schrifttype des Bestandteils „Mauerwerkstrockung“ (Verfügungsmarke) jedenfalls weitestgehend übernommen worden. Allerdings weist das angegriffene Zeichen zusätzlich zu der Abweichung, die darin besteht, dass der Bestandteil „werks“ im angegriffenen Zeichen fehlt, weitere Unterschiede zur Verfügungsmarke auf. Wie ausgeführt, wird der Bestandteil „Deutsche“ anders als in der Verfügungsmarke nicht durch seine Schriftgröße hervorgehoben. Auch unterscheidet sich das verwendete Bildelement deutlich von dem Bildelement der Verfügungsmarke. Zu berücksichtigen ist dabei, dass hinsichtlich derjenigen Dienstleistungen, für die der Wortbestandteil „Mauerwerkstrocknung“ glatt beschreibend ist, sich die Schutzfähigkeit der Verfügungsmarke erst aus der Kombination mit den Bildelementen ergibt, die gerade nicht von dem Ag. übernommen worden sind.
根据整体考量，应当假定该商标的使用符合商业或贸易中的正当惯例。尽管在被侵权的文字图形商标中，被侵权商标（白色文字和白色图像元素在蓝色背景上）的颜色（未注册为颜色商标）和“Mauerwerkstrockung”（被侵权商标）的字体至少在很大程度上被采用。然而，被侵权商标除了缺少“werks”一部分之外，还与被侵权商标存在其他差异。正如所述，与被侵权商标不同，商标中的“Deutsche”部分并未因其字体大小而突出显示。此外，所使用的图像元素与被侵权商标的图像元素有明显区别。需要考虑的是，就那些“Mauerwerkstrocknung”一词描述性地描述的服务而言，被侵权商标的可保护性仅在于与图像元素的组合中才得以体现，而这些图像元素恰恰未被被告所采用。

53 aa) Es besteht auch kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Domain „deutsche-mauertrocknung.de“ und des Wortzeichens „Deutsche Mauertrocknung“ gem. § MARKENG § 14 MARKENG § 14 Absatz II 1 Nr. MARKENG § 14 Absatz 2 1 Nummer 2, MARKENG § 14 Absatz V MarkenG.
aa) 按照第 14II 1 号 2 款，对于使用域名“deutsche-mauertrocknung.de”和文字标记“Deutsche Mauertrocknung”的要求也不存在。 MarkenG。

54 (1) Zwar liegt auch insoweit eine markenmäßige Benutzung vor. Das auf der ersten Seite isoliert verwendete Wortzeichen „Deutsche Mauertrocknung“ wird nicht im Sinne einer reinen Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen verwendet, sondern durch die grafische Herausstellung auch in markentypischer Weise genutzt. Auch die Domain wird markenmäßig verwendet. Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Webseite führen, kommt in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion für die auf der Internetseite angebotenen Waren und Dienstleistungen zu (BGH GRUR 2023, GRUR Jahr 2023 Seite 1696 Rn. GRUR Jahr 2023 Seite 1696 Randnummer 28 – energycollect.de). Vorliegend führt die Domain zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr genutzten
（1）尽管在这方面也存在商标使用。在第一页上孤立使用的“Deutsche Mauertrocknung”文字标记并非仅用于描述提供的服务，而是通过图形突出也以商标特有的方式使用。域名也是商标性地使用。通常，将导致活跃在商业交易中使用的网页的域名，除了地址功能外，还具有对网站上提供的商品和服务的标识功能（BGH GRUR 2023, 1696 Rn. 28 – energycollect.de）。在本案中，该域名导致了一个活跃在商业交易中使用的网站。

Webseite, auf der das Zeichen „Deutsche Mauertrockung“ zudem sowohl in isolierter Form als auch als Bestandteil eines Wort-Bild-Zeichens markenmäßig genutzt wird.
网站上，“Deutsche Mauertrockung” 这一标记不仅以独立形式出现，还作为文字图形标记的一部分进行商标使用。

55 (2) Allerdings besteht keine Gefahr einer Verwechselung der Wort-Bild-Marke der Ast. mit den vom Ag. genutzten reinen Wortzeichen, die – sowohl bei isolierter Verwendung als auch bei Verwendung als prägender Bestandteil der Domain – die auf der Webseite des Ag. angebotenen Dienstleistungen glatt beschreiben. Jedenfalls steht einem Unterlassungsanspruch § MARKENG § 23 MARKENG § 23 Absatz I Nr. MARKENG § 23 Absatz 1 Nummer 2 MarkenG entgegen. Wie ausgeführt, ist die Anwendung dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen, wenn das angegriffene Zeichen markenmäßig verwendet wird. Die Benutzung entspricht auch den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, § MARKENG § 23 MARKENG § 23 Absatz II MarkenG. Bei der Verwendung als Domain und als isoliertes Wortzeichen fehlt schon jegliche bildliche Annäherung an die Verfügungsmarke.
（2）然而，Ast.的文字图形商标与 Ag.使用的纯文字标记不会混淆，无论是在单独使用还是作为 Ag.网站上提供的服务的主要组成部分使用时，这些文字标记清楚地描述了 Ag.网站上提供的服务。无论如何，根据第 23 条第 2 款MarkenG的禁止权要求，这种混淆是不合适的。正如所述，当涉及商标使用时，不排除适用该条款的可能性。该使用也符合商业或贸易中的正当惯例，第 23 条第 2 款MarkenG。在作为域名和独立文字标记使用时，与被禁止商标的任何图像接近都不存在。

56 b) Ein Unterlassungsanspruch folgt auch nicht aus § MARKENG § 15 MARKENG § 15 Absatz I MarkenG wegen einer Verletzung von „Deutsche Mauerwerkstrockung“ als Unternehmenskennzeichen/-schlagwort der Ast. iSd § MARKENG § 5 MarkenG. Die Unternehmensbezeichnung der Ast. weist eine allenfalls geringe Kennzeichnungskraft auf. Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung verstanden, so kann ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzeichenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden (vgl. BGH GRUR 2013, GRUR Jahr 2013 Seite 68 Rn. GRUR Jahr 2013 Seite 68 Randnummer 33 – Castell/VIN CASTEL). Weist ein Unternehmenskennzeichen beschreibende Anklänge auf, kann die Kennzeichnungskraft geschwächt sein (vgl. BGH GRUR 2008, GRUR Jahr 2008 Seite 1108 Rn. GRUR Jahr 2008 Seite 1108 Randnummer 57 – Haus & Grund III). Auch insoweit scheidet eine Verwechselungsgefahr aus, weil „Deutsche Mauertrocknung“ für die vom Ag. angebotenen Dienstleistungen rein beschreibend ist. Jedenfalls greift auch insoweit die Schutzschranke des § MARKENG § 23 MARKENG § 23 Absatz I Nr. MARKENG § 23 Absatz 1 Nummer 2 Alt. 2 MarkenG. Diese Schrankenregelung gilt sowohl zulasten eines Inhabers einer Marke als auch zulasten eines Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung (vgl. BeckOK MarkenR/Kretschmar, 36. Ed., MarkenG § 23 Rn. BECKOKMARKENR 36 MARKENG § 23 Randnummer 5). Die Benutzung entspricht auch den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, § MARKENG § 23 MARKENG § 23 Absatz II MarkenG. Eine über die Benutzung der glatt beschreibenden Kennzeichnung hinausgehende Ausnutzung oder Herabsetzung des Unternehmenskennzeichens der Ast. ist nicht ersichtlich. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Ag. die angesprochenen Verkehrskreise glauben macht, es bestünde eine Handelsbeziehung zwischen den Parteien. Wegen des Unterschieds zwischen „Mauerwerkstrocknung“ und „Mauertrocknung“ ist die Ast. auch nicht daran gehindert, eine ihrer Unternehmensbezeichnung entsprechende Domain zu verwenden. Dass ein Anbieter einen Gattungsbegriff als Domain registrieren lässt, an dessen Verwendung als Domainnamen auch Mitbewerber ein Interesse haben können, ist nicht ohne Weiteres als wettbewerbswidrig anzusehen (vgl. BGH GRUR 2005, GRUR Jahr 2005 Seite 687 – weltonline.de).
b) 根据第 15 条MarkenG，原告未能主张违反“Deutsche Mauerwerkstrockung”作为原告的企业标识/口号的权利，根据第 5 条MarkenG。原告的企业名称最多具有轻微的标识能力。如果公司名称的组成部分无论单独看还是结合在一起被公众视为描述性的物品名称，那么它们不能被赋予原始标识能力作为公司口号的商标保护（参见BGH GRUR 2013 年，第 68 段 - Castell/VIN CASTEL）。如果企业标识具有描述性的特征，标识能力可能会受到削弱（参见BGH GRUR 2008 年，第 1108 段，57 - Haus & Grund III）。由于“Deutsche Mauertrocknung”对于被被告提供的服务而言是纯粹描述性的，因此不存在混淆的可能性。无论如何，第 23 条第 2 款第 2 项MarkenG的保护壁垒在这方面也适用。这种限制规定适用于商标所有者和商业名称所有者（参见 BeckOK MarkenR/Kretschmar，第 36 版，MarkenG第 23 段第 5 款）。 使用也符合商业或贸易中的正当习惯，参见 § 23II MarkenG。未见对 Ast. 公司标识的使用超出纯粹描述性标识或贬低的情况。也没有迹象表明被告让相关市场相信双方存在商业关系。由于“Mauerwerkstrocknung”和“Mauertrocknung”之间的差异，Ast. 公司也没有被阻止使用与其企业名称相符的域名。一个供应商注册一个通用术语作为域名，其他竞争对手可能对其作为域名的使用感兴趣，并不一定被视为违反竞争法（参见 BGH GRUR 2005, 687 – weltonline.de）。

Anmerkung der Redaktion:

Zur zitierten Entscheidung des BGH GRUR 2022, GRUR Jahr 2022 Seite 1812 – DNS-Sperre, s. den Beitrag zur Rechtsprechung von Leistner GRUR 2023, GRUR Jahr 2023 Seite 142. Zu BGH GRUR 2023, GRUR Jahr 2023 Seite 1696 Rn. GRUR Jahr 2023 Seite 1696 Randnummer 28 – energycollect.de, s. die Anmerkung von Hauck LMK 2024, LMK Jahr 807132.
关于引用的BGH GRUR 2022, 1812 - DNS 封锁的决定，请参阅 Leistner 对GRUR 2023, 142 的司法裁决。关于BGH GRUR 2023, 1696 Rn. 28 - energycollect.de，请参阅 Hauck LMK 2024, 807132 的注释。